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AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bestellauftrag
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zwischen dem Besteller (_nachträglich auch "Käufer / Kunde" genannt_)
und Versender (_nachträglich auch "Verkäufer" oder "Wir" genannt_)
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§ 1 - Bestellabwicklung, Liefervoraussetzungen und Eigentumsvorbehalt
a) Der Verkäufer empfängt und bearbeitet Bestellaufträge als Kaufangebote. Produktveröffentlichungen des Verkäufers (z.B. im Internetshop) sind stets freibleibend und unverbindlich. Eingegangene Bestellaufträge wird der Verkäufer unverzüglich prüfen und durch eine "Auftragsbestätigung", in der Regel per Email, annehmen! Um Missbrauch und Falschlieferungen vorzubeugen, muss der Käufer den Auftrag per Email oder Fax bestätigen und so die Auslieferung freigeben!
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b) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers!

§ 2 - Zahlungsvarianten (Erläuterungen)
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Wir bieten eine Reihe von unkomplizierten und für Sie sichere Zahlungsvarianten an!
Auf die Abfrage von Kreditkartennummern verzichten wir, ebenso auf die Abfrage Ihrer Kontodaten!
Möglich sind bei uns:
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a) (_Zahlung Rabattkauf-Vorauskasse mit 4% Extrarabatt_) bedeutet:
Der Verkäufer sichert dem Käufer zunächst eine absolut seriöse und vertrauensvolle Abwicklung zu! Es werden Ihnen sofort 4% Extrarabatt vom Warenwert vergütet!. Der Käufer überweist den reduzierten Rechnungsbetrag auf das im Firmenbriefbogen des Verkäufers angegebene Konto (siehe Auftragsbestätigung), unter Angabe der Shopbestellnummer, Kundennummer oder Auftragsnummer. Sobald der Betrag beim Verkäufer eingegangen ist (Regeltransferzeit =1-2 Werktage), wird dieser die Ware unverzüglich an den Käufer abschicken! Sollten sich hierbei Verzögerungen von mehr als einer Woche (nach Zahlungseingang) abzeichnen, wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren. Bei unzumutbaren Verzögerungen für den Käufer, kann der Vertrag aufgelöst werden und der Zahlbetrag wird anstandslos zurückgezahlt!
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b) (_Zahlung Nachnahme bei Übergabe_) bedeutet:
Die bestellte Ware wird schnellstmöglich, meistens sofort, an den Käufer abgeschickt! Der Käufer bezahlt die Ware bei der Übergabe in Bar an den Zusteller! Bei Nachnahmeabwicklung fällt zusätzlicht (zu bzw. auf die Grundfrachtkosten) eine Nachnahmegebühr von 3,95 Euro an. Bitte beachten Sie, dass der Zusteller (Postbote), auf eigene Rechnung, eine weitere Gebühr (=Nachnahmeentgelt) von 2 Euro erhebt!
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c) (_Zahlung mit Offener Rechnung_) bedeutet: Zunächst bis 200 Euro Bestellwert freigegeben. Höhere Summen können separat beantragt werden_)
Die Ware kommt ohne Vorleistung des Käufers bei diesem an! Eine Handelsrechnung liegt im Paket auf der Ware. Fälligkeit des Rechnungsbetrages ist acht Tage nach der Warenübergabe!
Hinweis:
Diese Zahlungsart ist nur für Behörden, Insitutionen, eingetragene Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs, OHGs) und Banken möglich. Einzelunternehmen können u.U. über ein Einzelprüfverfahren mit Identitäsnachweis ebenfalls mit offener Rechnung beliefert werden. Der Verkäufer behält sich für jeden Einzelfall vor, ob er diese Zahlungsart gewährt!
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Hat der Besteller die Zahlungsart "Offene Rechnung" gewählt, gibt er folgende Erklärung ab:
"Als Vertreter für meine Firma / Institution oder mich selbst versichere ich, dass einer sofortigen Bezahlung der Bestellsumme (Rechnungsbetrag), aus wirtschaftlichen Gründen, nichts entgegen steht! Ich bestätige, dass gegen uns/mich derzeit keine "Mahn-, Pfändungs-, Sequestrations- oder Insolvenzverfahren", im Gange sind, oder solche bevorstehen, ebenso keine "Eidesstattliche Versicherung".
Kann oder will der Besteller diese Erklärung nicht abgegeben, ist eine Warenauslieferung dennoch möglich. Der Besteller sollte dazu auf eine alternative Zahlungsart wie (Rabattkauf-Vorauskasse) oder (Nachnahme) wechseln!
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d) (_Auslandsbestellungen und Auslandslieferungen_)
In Länder außerhalb Deutschlands liefert der Verkäufer grundsätzlich nur gegen "Vorauskasse mit 4% Extrarabatt"! Dies gilt auch dann, wenn der Käufer im Ausland wohnt und die Ware an eine Adresse innerhalb Deutschlands geliefert werden soll. Nicht-EU-Länder (Ausnahme die Schweiz), werden nicht beliefert!
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§ 3 - Zahlungstermin, Zahlungsverzug und Mahnverfahren
Ist die Ware bei der Übergabe noch nicht bezahlt, wird der Rechnungsbetrag spätestens 8 Tage nach der Warenübergabe, ohne Abzug, fällig! Eine ordnungsgemäße Handelsrechnung liegt der Lieferung stets bei. Sollten Mahnungen erforderlich werden, willigt der Käufer hier ein, dass diese über die Emailadresse des Bestellers abgewickelt werden können und somit verbindlich sind! Ansonsten muss dieser Regelung vor Vertragsschluss widersprochen werden! Kommt es wegen "Nichtbezahlung" zum außergerichtlichen Mahnverfahren, werden für die Bearbeitung und Schreibauslagen 2,50 Euro je Mahnung berechnet. Sollte der Schuldner auf Email-Mahnungen nicht reagieren und deshalb außerplanmäßige Portokosten für Postbriefe entstehen, gehen solche Zusatzkosten (auch Gebühren für Einschreiben) zu Lasten des Schuldners.
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§ 4 - Verpackungs- und Frachtkosten
a) Für alle Bestellungen eines Tages und einer Bestellperson, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. Dies auch dann, wenn das Liefergewicht über der Norm liegen sollte! Porto, Bearbeitungsgebühren und Verpackungsmaterialien sind stets enthalten. Bei individuellen Angeboten gilt, was im Angebot festgeschrieben ist.
b) Für Lieferungen in das europäische Ausland fallen höhere Versandkosten an, abhängig von Bestimmungsland und vom Sendungsgewicht!
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§ 5 - Lieferzeiten, Warenübergabe und Teillieferungen
Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich! Die Regellieferzeit (Paketlaufzeit) beträgt 1-3 Werktage nach Auftragsklarheit (=Lieferfreigabe des Käufers). Der Verkäufer wird den Käufer informieren, falls es zu Verzögerungen bei der Auslieferung (Abschicken) kommen sollte! Expresszustellungen (Kurierservice) mit garantierter Laufzeit von z.B. einem Tag, müssen zuvor ausdrücklich vereinbart werden!
Teillieferungen an den Käufer sind zulässig. Gibt der Käufer eine falsche, fehlerhaften / unvollständige Adressat oder Lieferanschrift an, hat er die Kosten der erfolglosen Zustellung zu übernehmen. Der Käufer ist damit einverstanden und stimmt hier zu, dass die Warensendung vom Paketdienst (Zusteller) an der Wohnungstür des Bestellers der dort "öffnenden Person" ausgehändigt werden darf. Ersatzweise ist auch die Aushändigung an einen Nachbarn möglich, wenn sich dieser, für den Empfänger, zur Entgegennahme bereit erklärt. Die Lieferung gilt damit als vereinbarungsgemäß zugestellt! Wünscht der Käufer diese Regelung nicht, muss er dies in einer gleichzeitigen Nachricht (Email oder Fax) noch vor der Warenauslieferung, ausdrücklich erklären!
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§ 6 - Lieferschäden, Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Äußerlich, erkennbare Lieferschäden sind direkt beim Paketzusteller oder Speditionsfahrer zu reklamieren. Parallel muss dies auch dem Verkäufer angezeigt werden. Der Käufer sollte sich einen erkennbaren Schaden vom Zusteller möglichst schriftlich bestätigen lassen oder sich wenigstens den Namen des Zustellers als Zeugen notieren! Andere, erkennbare Lieferschäden, müssen unverzüglich, nach deren Entdeckung, schriftlich reklamiert werden! Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen! Bezüglich der Haftungsbegrenzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers, bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
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§ 7 - Widerrufsbelehrung (Für Verbraucher / Privatkäufer)
a) Widerrufsrecht:
Privatkäufer können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) [oder durch Rücksendung der Sache] z.B. mit Paketmarken des Verkäufers, oder über dessen Abholservice, widerrufen. Vom Käufer verauslagte Kosten der Rücksendung werden gemäß § 7 c) zurückerstattet. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Gerne geben wir Ihnen Auskunft über die Details einer solchen Abwicklung! Ein Widerruf ist zu richten an die Adresse Ihres Vertragspartners (siehe Paragraph 8 dieser AGB)!
b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.] Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
c) Kosten von Rücksendungen:
Entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird hier vereinbart: "Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei." Wir stellen hierfür Paketmarken oder einen Abholservice zur Verfügung, oder erstatten nach Absprache verauslagte Portokosten des günstigsten, möglichen Frachttarifs!
d) Schlusshinweis:
Es gelten grundsätzlich stets die gesetzlichen Bestimmungen oder die ergänzende, aktuelle Rechtssprechung! Bitte beachten Sie, dass sich eine Rückerstattung von Kosten nicht auf Bestandteile bezieht, die vom Käufer individuell gewünscht waren (Sonderversand, Kurier- bzw. Expresszuschläge, etc.). Laut BGB § 312 d (Absatz 4) besteht das Widerrufsrecht u.a. nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
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§ 8 - Weitere Bestimmungen und Hinweise zum Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstdatenschutzgesetzes
a) Vertragspartner des Käufers ist die Firma: " MG Vertriebslogistik ", Inhaberin Monika Geister, Wilhelm-Gayer-Str. 12, 73630 Remshalden".
b) Diese AGB sind maßgeblicher Vertragsbestandteil und regeln das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Der Käufer willigt hier ein, dass alle Formalitäten dieses Bestellauftrages über Email abgewickelt werden! Dazu teilt der Käufer dem Verkäufer im Bestellformular eine stets erreichbare Email-Adresse mit und versichert, dass ihm diese gehört, diese sicher ist und/oder für ihn die rechtmäßige Nutzung besteht. Veränderungen der Wohn- oder Emailadresse muss der Käufer unverzüglich mitteilen, solange die Abwicklung des Bestellauftrages noch nicht abgeschlossen ist. Der Verkäufer vertraut darauf, dass der Käufer diese Zusicherung gewährleistet und das alle übrigen Bestellangaben wahrheitsgemäß abgegeben wurden!
c) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag, bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Eigene Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Käufers) gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Für dieses Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Andere, nationale Rechtsformen, sowie das internationale Kaufrecht, werden (soweit zulässig) ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Bei Privatkäufern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
d) Alle im Internetshop genannten Preise, schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Bei gewerblichen Käufern wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen!
e) Speicherung und Verwendung von Daten:
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen, personenbezogenen Daten, werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden hier darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung erhaltenen Daten, erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist!
f) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich getroffen wurden!
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Ich, der Käufer/die Käuferin, habe alles verstanden und anerkenne diese AGB als verbindlich für das Vertragsverhältnis. Diese kompletten AGB sind von allen bestellrelevanten Seiten des Internetshops aufrufbar. Beim Bestellprozess werden die AGB nochmals ausdrücklich zur Ansicht und zum Ausdruck angeboten und zusätzlich werden die AGB auch mit der Auftragsbestätigung mitgeschickt! Ende der AGB Stand 01.12.2006.
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